Mieterhöhungsverlangen
Kurz erklärt
Das Mieterhöhungsverlangen ist die Erklärung, mit der der Vermieter den Mieter auffordert, einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zuzustimmen. Es muss in Textform erklärt und begründet werden.
- Textform, E-Mail genügt
- Mietspiegel, Mietdatenbank, Gutachten oder drei Vergleichswohnungen
- bis Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang
- Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang
Was hineingehört
Das Verlangen nennt die bisherige und die neue Miete und begründet die Höhe. Als Begründung dienen ein Mietspiegel, eine Mietdatenbank, ein Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen oder drei Vergleichswohnungen. Liegt für die Wohnung ein qualifizierter Mietspiegel vor, sind dessen Werte immer mitzuteilen.
Die Erhöhung ist zweifach begrenzt: durch die ortsübliche Vergleichsmiete und durch die Kappungsgrenze. Außerdem muss die Jahressperrfrist abgelaufen sein.
Stimmt der Mieter bis zum Ablauf der Zustimmungsfrist nicht zu, kann der Vermieter innerhalb von drei weiteren Monaten auf Zustimmung klagen. Ein formell fehlerhaftes Verlangen kann er noch im Prozess nachholen oder Mängel beheben, dann beginnt die Zustimmungsfrist neu. Neue Miete, Zustimmungsfrist und Wirksamkeit rechnet der Mieterhöhungsrechner aus.
Rechtsprechung
Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB zählt die tatsächliche Wohnfläche, unabhängig von der Angabe im Mietvertrag und von der Höhe der Abweichung. Die frühere Toleranz von 10 Prozent gilt hier nicht mehr, die Kappungsgrenze bleibt zu beachten.
Verwandte Begriffe
- Ortsübliche VergleichsmieteÜbliche Miete für vergleichbare Wohnungen der letzten sechs Jahre
- KappungsgrenzeHöchstens 20 oder 15 Prozent mehr Miete in drei Jahren
- ZustimmungsfristZeit des Mieters, einer Mieterhöhung zuzustimmen
- JahressperrfristEin Jahr Pause zwischen zwei Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete
- MietspiegelÜbersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete einer Gemeinde
- TextformLesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, ohne Unterschrift