Mietpreisüberhöhung
Kurz erklärt
Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Sie liegt vor, wenn ein Vermieter unter Ausnutzung eines geringen Angebots eine Miete verlangt, die die üblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigt.
- mehr als 20 % über den üblichen Entgelten
- Ausnutzung eines geringen Angebots
- bis 50.000 €
- bundesweit, auch im laufenden Mietverhältnis
Voraussetzungen
Üblich sind die Entgelte, die in der Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden in den letzten sechs Jahren für vergleichbaren Wohnraum vereinbart oder geändert wurden. Das entspricht weitgehend der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nicht unangemessen ist eine Miete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist.
Die höchste Hürde ist das Ausnutzen eines geringen Angebots. Der Mieter muss in der Regel darlegen, dass er sich nur wegen der Marktlage auf die hohe Miete eingelassen hat, etwa durch eine lange erfolglose Wohnungssuche.
Folgen und geplante Reform
Die Mietabrede ist nach § 134 BGB insoweit unwirksam, als sie die Grenze übersteigt. Den Überschuss kann der Mieter zurückfordern. Anders als bei der Mietpreisbremse braucht es dafür keine Rüge.
Geplant ist mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drs. 21/1397, das Merkmal des Ausnutzens zu streichen und das Bußgeld auf bis zu 100.000 € anzuheben. Beschlossen ist das noch nicht.
Rechenbeispiel
| Übliche Miete | 9 € je m² |
| Wohnfläche | 70 m² |
| Grenze mit 20 % | 756 € |
| Vereinbarte Nettokaltmiete | 850 € |
Wird das Ausnutzen nachgewiesen, kann der Mieter 94 € im Monat zurückfordern, also den Teil über der Grenze von 756 €.
Verwandte Begriffe
- MietwucherAusbeutung einer Zwangslage für eine weit überhöhte Miete
- MietpreisbremseNeuvertragsmiete höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete
- Ortsübliche VergleichsmieteÜbliche Miete für vergleichbare Wohnungen der letzten sechs Jahre
- MietspiegelÜbersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete einer Gemeinde