Möblierungszuschlag
Kurz erklärt
Der Möblierungszuschlag ist der Teil der Miete, den der Vermieter für mitvermietete Möbel und Einrichtung verlangt. Er ist Teil der Miete und unterliegt in Gebieten mit Mietpreisbremse deren Grenzen.
- Teil der Miete
- derzeit keine feste Regel
- gilt für die Gesamtmiete
- höchstens 1 % des Zeitwerts im Monat
Geltendes Recht
Ein Gesetz zur Höhe des Zuschlags gibt es bisher nicht. Angemessen ist ein Betrag, der sich aus dem Wert der Möbel und ihrer Abnutzung herleiten lässt. Möbliert allein heißt nicht, dass das Mietrecht nicht gilt: Ausgenommen ist nach § 549 Abs. 2 BGB nur möblierter Wohnraum in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung oder Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch.
In Gebieten mit Mietpreisbremse muss die Gesamtmiete, also Grundmiete plus Zuschlag, die zulässige Höhe einhalten.
Geplante Neuregelung
Der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/6807 sieht vor, dass der Zuschlag höchstens 1 Prozent des Zeitwerts der Möbel im Monat betragen darf. Bei Vollmöblierung soll ein Zuschlag bis 10 Prozent der Nettokaltmiete als angemessen gelten. Weist der Vermieter den Zuschlag nicht gesondert aus, soll die Wohnung als unmöbliert gelten. Verabschiedet ist der Entwurf noch nicht.
Rechnung nach dem geplanten Recht
| Zeitwert der Möbel | 6.000 € |
| Höchstens 1 % im Monat | 60 € |
Nach dem Entwurf wären 60 € Zuschlag im Monat zulässig. Nach geltendem Recht ist die Angemessenheit im Einzelfall zu begründen.