Befristeter Mietvertrag
Kurz erklärt
Ein befristeter Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass jemand kündigen muss. Bei Wohnraum ist eine Befristung nur als qualifizierter Zeitmietvertrag nach § 575 BGB oder in den Sonderfällen des § 549 Abs. 2 BGB wirksam.
- Mit Ablauf der vereinbarten Zeit
- Nur mit gesetzlichem Befristungsgrund
- Vertrag gilt als unbefristet
- Befristeter Kündigungsverzicht
Befristung bei Wohnraum
Ein befristetes Mietverhältnis endet nach § 542 Abs. 2 BGB mit Ablauf der Zeit. Für Wohnraum schränkt § 575 BGB das stark ein: Eine Befristung ist nur wirksam, wenn der Vermieter die Wohnung danach selbst oder für Angehörige nutzen, wesentlich umbauen oder an einen Dienstverpflichteten vermieten will und dem Mieter diesen Grund bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Das ist der Zeitmietvertrag.
Fehlt ein solcher Grund, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vermieter kann dann nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Ausnahmen und Alternativen
Für Wohnraum zum nur vorübergehenden Gebrauch und für möblierte Zimmer in der Wohnung des Vermieters gilt § 575 BGB nach § 549 Abs. 2 BGB nicht. Eine gesetzliche Höchstdauer für den vorübergehenden Gebrauch gibt es derzeit nicht. Der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/6807 sieht höchstens sechs, verlängerbar acht Monate vor. Diese Grenze ist geplant und gilt noch nicht.
Wer nur eine Mindestlaufzeit sichern will, vereinbart statt einer Befristung einen Kündigungsverzicht. Der Vertrag bleibt dann unbefristet, die ordentliche Kündigung ist aber für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen.
Wirksam befristet oder nicht
Wirksam
- Zeitmietvertrag mit schriftlich mitgeteiltem Grund nach § 575 BGB
- Wohnraum zum nur vorübergehenden Gebrauch, etwa für ein befristetes Projekt
- Möbliertes Zimmer in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung
Unwirksam, Vertrag gilt als unbefristet
- Befristung ohne Grund, nur um flexibel zu bleiben
- Befristung mit Grund, der dem Mieter nicht schriftlich mitgeteilt wurde
- Möblierte, abgeschlossene Wohnung als dauerhafter Lebensmittelpunkt
Verwandte Begriffe
- ZeitmietvertragBefristeter Wohnraummietvertrag mit gesetzlichem Befristungsgrund
- KündigungsverzichtVereinbarung, das Recht zur ordentlichen Kündigung zeitweise auszuschließen
- MietvertragVertrag über die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
- Ordentliche KündigungKündigung eines unbefristeten Mietvertrags mit gesetzlicher Frist