Zeitmietvertrag

Der Vermieter muss nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen wollen, sie so beseitigen, wesentlich verändern oder instandsetzen wollen, dass eine Fortsetzung die Maßnahmen erheblich erschweren würde, oder sie an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten wollen.

Der Grund muss bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden und so konkret sein, dass er sich später überprüfen lässt. Fehlt die Mitteilung, gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Mieter kann frühestens vier Monate vor Ablauf verlangen, dass der Vermieter ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Grund noch besteht. Antwortet der Vermieter später, verlängert sich das Mietverhältnis um den Zeitraum der Verspätung.

Tritt der Grund erst später ein, kann der Mieter eine entsprechende Verlängerung verlangen. Entfällt er ganz, wird der Vertrag unbefristet. Den Eintritt des Grundes und die Dauer der Verzögerung muss der Vermieter beweisen.