Eigenbedarf
Kurz erklärt
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Er ist das häufigste berechtigte Interesse für eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter.
- Vermieter, Familienangehörige, Haushaltsangehörige
- Person und Nutzungswunsch konkret im Schreiben
- Gesetzliche Frist von drei bis neun Monaten
- Für juristische Personen wie eine GmbH
Voraussetzungen
Der Nutzungswunsch muss ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar sein. Eine Kündigung auf Vorrat, ohne konkrete Absicht, reicht nicht. Das Kündigungsschreiben nennt, wer einziehen soll und warum, so konkret, dass der Mieter die Angaben prüfen kann.
Nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung kann eine Kündigungssperrfrist die Eigenbedarfskündigung für mehrere Jahre ausschließen.
Schutz des Mieters
Auch eine wirksame Eigenbedarfskündigung kann am Widerspruch nach der Sozialklausel scheitern, wenn der Umzug eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre.
Wer Eigenbedarf nur vortäuscht, haftet dem Mieter auf Schadensersatz, etwa für Umzugskosten und eine höhere Miete. Fällt der Bedarf noch während der Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter das mitteilen.
Wer begünstigt sein kann
Eigenbedarf möglich
- Der Vermieter selbst
- Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel
- Personen, die zum Haushalt des Vermieters gehören, etwa eine Pflegekraft
Kein Eigenbedarf
- Bekannte und Geschäftspartner
- Entfernte Verwandte ohne enge persönliche Bindung
- Eine GmbH oder andere juristische Person als Vermieterin
Rechtsprechung
Alter und lange Mietdauer begründen nicht pauschal eine Härte. Belegt der Mieter mit ärztlichem Attest, dass ein Umzug seine Gesundheit erheblich verschlechtern würde, müssen die Gerichte in der Regel ein Sachverständigengutachten einholen und sorgfältig abwägen.
Verwandte Begriffe
- Berechtigtes InteresseGrund, den Vermieter für eine ordentliche Kündigung von Wohnraum brauchen
- Ordentliche KündigungKündigung eines unbefristeten Mietvertrags mit gesetzlicher Frist
- KündigungssperrfristSperre für Eigenbedarf nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung
- SozialklauselRecht des Mieters, einer Kündigung wegen besonderer Härte zu widersprechen
- HärteeinwandEinwand des Mieters, eine Maßnahme des Vermieters sei für ihn unzumutbar
- KündigungsfristZeit zwischen Zugang der Kündigung und Ende des Mietverhältnisses