Härteeinwand

Anerkannt sind etwa schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, hohes Alter mit tiefer Verwurzelung im Umfeld, eine Schwangerschaft oder ein bevorstehender Schulabschluss im Haushalt. Pauschale Angaben reichen nicht: Die Folgen für den konkreten Mieter müssen dargelegt und belegt werden, bei gesundheitlichen Gründen mit ärztlichem Attest.

Beim Widerspruch gegen eine Kündigung gilt auch fehlender angemessener Ersatzwohnraum als Härte. Die erfolglose Wohnungssuche sollte dokumentiert sein.

Gegen eine angekündigte Modernisierung kann der Mieter Härtegründe bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitteilen. Die Frist läuft nur, wenn die Ankündigung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Eine finanzielle Härte wegen der späteren Modernisierungsumlage hindert die Duldung nicht, wird aber bei der Mieterhöhung berücksichtigt. Sie entfällt unter anderem, wenn die Wohnung nur in einen allgemein üblichen Zustand versetzt wird.