Duldungspflicht
Kurz erklärt
Die Duldungspflicht verpflichtet den Mieter, Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a BGB und Modernisierungsmaßnahmen nach § 555d BGB zuzulassen. Bei Modernisierungen entfällt sie nur, wenn die Maßnahme für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeutet.
- Duldungspflicht ohne Härteeinwand
- Duldungspflicht, außer bei unzumutbarer Härte
- Bis Ende des Monats nach Zugang der Ankündigung
- Spielt für die Duldung keine Rolle
Härteeinwand bei Modernisierung
Bei einer Modernisierung wägt § 555d Abs. 2 BGB die Härte für den Mieter, seine Familie oder Haushaltsangehörige gegen die Interessen des Vermieters, anderer Mieter und die Belange von Energieeinsparung und Klimaschutz ab. Die zu erwartende Mieterhöhung wird dabei nicht berücksichtigt, sie ist erst bei der Umlage zu prüfen.
Härtegründe muss der Mieter bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitteilen. Spätere Gründe zählen nur, wenn er ohne Verschulden an der rechtzeitigen Mitteilung gehindert war.
Durchsetzung
Verweigert der Mieter den Zutritt, darf der Vermieter nicht eigenmächtig handeln. Er muss auf Duldung klagen, in Eilfällen per einstweiliger Verfügung.
Rechtsprechung
Ein Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden, auch wenn er selbst schon Melder angebracht hat. Der Einbau ist eine Modernisierung, weil Einbau und Wartung dann in einer Hand liegen und die Sicherheit erhöht wird. Zudem beruht er auf einer gesetzlichen Pflicht.
Verwandte Begriffe
- ModernisierungBauliche Verbesserung der Mietsache nach dem Katalog des § 555b BGB
- ErhaltungsmaßnahmeInstandhaltung oder Instandsetzung, die der Mieter dulden muss
- ModernisierungsankündigungMitteilung der geplanten Modernisierung, drei Monate vorher in Textform
- RauchwarnmelderpflichtPflicht zu Rauchwarnmeldern in Wohnungen, geregelt in den Landesbauordnungen
- HärteeinwandEinwand des Mieters, eine Maßnahme des Vermieters sei für ihn unzumutbar