Rauchwarnmelderpflicht
Kurz erklärt
Die Rauchwarnmelderpflicht verlangt Rauchwarnmelder in Wohnungen. Sie ergibt sich nicht aus Bundesrecht, sondern aus den Bauordnungen der Länder. Welche Räume betroffen sind und wer einbauen und warten muss, regelt jedes Land selbst.
- Bauordnung des jeweiligen Landes
- Je nach Land, meist Schlafräume, Kinderzimmer, Flure
- Je nach Land Eigentümer oder Besitzer der Wohnung
- Muss den Einbau durch den Vermieter dulden
Landesrecht im Einzelnen prüfen
Alle Länder schreiben Rauchwarnmelder in Wohnungen vor, aber nicht einheitlich. Unterschiede gibt es bei den Räumen, für die die Pflicht gilt, bei Übergangsfristen für Bestandsbauten und vor allem bei der Frage, ob Eigentümer oder Bewohner für die Betriebsbereitschaft sorgen müssen. Maßgeblich ist immer die Bauordnung des Landes, in dem die Wohnung liegt.
Baut der Vermieter Melder ein, muss der Mieter das dulden, auch wenn er schon eigene Geräte angebracht hat. Ob Miete oder Wartung der Geräte als Betriebskosten umgelegt werden können, erklärt die verlinkte Seite.
Rechtsprechung
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden, auch wenn er bereits eigene Melder angebracht hat. Ein einheitliches System, bei dem Einbau und Wartung in einer Hand liegen, erhöht die Sicherheit und ist eine Modernisierung.
Am selben Tag entschied der BGH einen Parallelfall gleich: Auch hier musste die Mieterin den Einbau der vom Vermieter ausgewählten Rauchwarnmelder dulden, obwohl sie schon eigene Geräte hatte.
Verwandte Begriffe
- DuldungspflichtPflicht des Mieters, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zuzulassen
- ModernisierungBauliche Verbesserung der Mietsache nach dem Katalog des § 555b BGB
- VerkehrssicherungspflichtPflicht, Gefahren auf dem Grundstück für andere abzuwenden
- BetriebskostenLaufende Kosten des Grundstücks, die auf den Mieter umgelegt werden dürfen