Räumungsfrist
Kurz erklärt
Die Räumungsfrist ist ein vom Gericht gewährter Aufschub, innerhalb dessen der verurteilte Mieter die Wohnung noch nicht räumen muss. Sie gibt ihm Zeit, eine neue Wohnung zu finden.
- Insgesamt ein Jahr
- Ab Rechtskraft des Urteils
- Vor Schluss der mündlichen Verhandlung
- § 794a ZPO statt § 721 ZPO
Wie die Frist entsteht
Verurteilt das Gericht zur Räumung von Wohnraum, kann es von Amts wegen oder auf Antrag eine angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen. Die Frist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden, insgesamt aber höchstens ein Jahr ab Rechtskraft betragen.
Bei einem gerichtlichen Räumungsvergleich gilt die entsprechende Regel in § 794a ZPO. Während der Frist schuldet der Mieter weiter eine Nutzungsentschädigung.
Abgrenzung zum Vollstreckungsschutz
Die Räumungsfrist verschiebt nur den Zeitpunkt der Räumung. Die Sozialklausel führt dagegen zur Fortsetzung des Mietverhältnisses. In Ausnahmefällen, etwa bei akuter Gefahr für Leben oder Gesundheit, kann das Vollstreckungsgericht die Räumung nach § 765a ZPO auch darüber hinaus einstellen. Der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen, außer der Grund entsteht später.
Verwandte Begriffe
- RäumungsklageKlage des Vermieters auf Rückgabe der Wohnung nach Mietende
- Berliner RäumungZwangsräumung, bei der der Vermieter nur in den Besitz eingewiesen wird
- SozialklauselRecht des Mieters, einer Kündigung wegen besonderer Härte zu widersprechen
- NutzungsentschädigungZahlung für die Nutzung der Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses
- HärteeinwandEinwand des Mieters, eine Maßnahme des Vermieters sei für ihn unzumutbar