Sozialklausel
Kurz erklärt
Die Sozialklausel erlaubt dem Mieter, einer ordentlichen Kündigung des Vermieters zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung für ihn eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre.
- Textform
- Zwei Monate vor Ende des Mietverhältnisses
- Wenn ein Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt
- Fortsetzung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
Widerspruch und Abwägung
Der Mieter kann der Kündigung widersprechen, wenn der Auszug für ihn, seine Familie oder Haushaltsangehörige eine Härte wäre, die auch mit Blick auf die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht zu finden ist. Was als Härte in Betracht kommt, beschreibt der Eintrag zum Härteeinwand.
Berücksichtigt werden auf Seiten des Vermieters nur die Gründe, die im Kündigungsschreiben stehen. Liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung vor, ist der Widerspruch ausgeschlossen.
Form, Frist und Folgen
Der Widerspruch ist in Textform zu erklären und muss dem Vermieter spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses zugehen. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig auf das Widerspruchsrecht hingewiesen, kann der Mieter noch im ersten Termin des Räumungsprozesses widersprechen.
Hat der Widerspruch Erfolg, wird das Mietverhältnis fortgesetzt, so lange es angemessen ist, notfalls auf unbestimmte Zeit und unter Umständen zu geänderten Bedingungen. Einigen sich die Parteien nicht, entscheidet das Gericht.
Rechtsprechung
Alter und lange Mietdauer begründen nicht pauschal eine Härte. Belegt der Mieter mit ärztlichem Attest, dass ein Umzug seine Gesundheit erheblich verschlechtern würde, müssen die Gerichte in der Regel ein Sachverständigengutachten einholen und sorgfältig abwägen.
Verwandte Begriffe
- HärteeinwandEinwand des Mieters, eine Maßnahme des Vermieters sei für ihn unzumutbar
- EigenbedarfKündigungsgrund, wenn der Vermieter die Wohnung selbst nutzen will
- Ordentliche KündigungKündigung eines unbefristeten Mietvertrags mit gesetzlicher Frist
- RäumungsklageKlage des Vermieters auf Rückgabe der Wohnung nach Mietende
- RäumungsfristVom Gericht gewährte Zeit bis zur Räumung nach einem Räumungsurteil
- TextformLesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, ohne Unterschrift