Sonderkündigungsrecht

MietrechtRechtsgrundlage §§ 540, 555e, 561, 564 BGB

Kurz erklärt

Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt einer Vertragspartei, das Mietverhältnis bei bestimmten Anlässen vorzeitig zu kündigen, auch bei einem befristeten Vertrag oder einem Kündigungsverzicht. Meist gilt dann die gesetzliche Frist.

Nach Mieterhöhung
Mieter bis Ende des zweiten Monats nach Zugang
Nach Modernisierungsankündigung
Mieter bis Ende des Folgemonats
Untervermietung verweigert
Mieter mit gesetzlicher Frist
Tod des Mieters
Erben und Vermieter innerhalb eines Monats

Die wichtigsten Anlässe

Nach einer Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete oder nach Modernisierung kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Erklärung zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Erhöhung tritt dann nicht ein.

Nach Zugang einer Modernisierungsankündigung kann der Mieter bis zum Ende des folgenden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, außer bei Bagatellmaßnahmen. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untermiete, kann der Mieter mit gesetzlicher Frist kündigen, außer in der Person des Dritten liegt ein wichtiger Grund.

Stirbt der Mieter und tritt niemand in den Vertrag ein, können Erbe und Vermieter innerhalb eines Monats, nachdem sie davon erfahren haben, mit gesetzlicher Frist kündigen.

Verwandte Begriffe

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Gilt ein Sonderkündigungsrecht auch bei Kündigungsverzicht?

Ja. Gesetzliche Sonderkündigungsrechte bestehen auch dann, wenn die Parteien für eine bestimmte Zeit auf die ordentliche Kündigung verzichtet haben oder der Vertrag befristet ist.

Was passiert mit der Mieterhöhung, wenn ich deswegen kündige?

Kündigt der Mieter wegen einer Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 BGB, tritt die Erhöhung nicht ein. Bis zum Auszug gilt die bisherige Miete.

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