Kündigungsverzicht
Kurz erklärt
Mit einem Kündigungsverzicht schließen Mieter und Vermieter die ordentliche Kündigung für eine bestimmte Zeit aus. Der Mietvertrag bleibt unbefristet, kann aber erst nach Ablauf des Verzichts ordentlich gekündigt werden.
- Ordentliche Kündigung für eine Zeit ausgeschlossen
- Höchstens vier Jahre seit Abschluss
- Bleibt immer möglich
- Unbefristet, keine Befristung
Mindestlaufzeit ohne Befristung
Weil eine Befristung bei Wohnraum nur mit Grund nach § 575 BGB wirksam ist, nutzen Vermieter den Kündigungsverzicht, um eine Mindestlaufzeit zu sichern. Der Vertrag bleibt unbefristet, die ordentliche Kündigung ist für einen festen Zeitraum ausgeschlossen. Danach gelten die normalen Kündigungsfristen.
Für die Staffelmiete legt § 557a Abs. 3 BGB ausdrücklich fest, dass das Kündigungsrecht des Mieters höchstens für vier Jahre seit Abschluss der Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. In der Praxis gilt diese Grenze auch für einen formularmäßigen Verzicht ohne Staffelmiete als Richtschnur. Ein längerer oder nur einseitig den Mieter bindender Verzicht im Formularvertrag ist riskant.
Was der Verzicht ausschließt
Ausgeschlossen
- Ordentliche Kündigung des Mieters
- Ordentliche Kündigung des Vermieters, wenn beidseitig vereinbart
Bleibt möglich
- Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 BGB
- Sonderkündigungsrechte, etwa bei verweigerter Untermieterlaubnis nach § 540 BGB
- Einvernehmlicher Aufhebungsvertrag
Verwandte Begriffe
- Befristeter MietvertragMietvertrag mit festem Enddatum statt unbestimmter Laufzeit
- ZeitmietvertragBefristeter Wohnraummietvertrag mit gesetzlichem Befristungsgrund
- StaffelmieteMieterhöhungen, die schon im Vertrag in Euro feststehen
- KündigungsfristZeit zwischen Zugang der Kündigung und Ende des Mietverhältnisses
- SonderkündigungsrechtGesetzliches Recht, außerhalb der normalen Regeln vorzeitig zu kündigen