Kündigungssperrfrist
Kurz erklärt
Die Kündigungssperrfrist schützt Mieter, deren Wohnung nach Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft wurde. Der Erwerber kann sich dann für mindestens drei Jahre nicht auf Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung berufen.
- Drei Jahre ab Verkauf
- Bis zu zehn Jahre
- Eigenbedarf und Verwertungskündigung
- Umwandlung und Verkauf nach Überlassung an den Mieter
Wann die Sperre greift
Die Sperre setzt voraus, dass an der vermieteten Wohnung nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und die Wohnung danach verkauft wurde. Die Frist läuft ab dem Verkauf.
Sie gilt nach § 577a Abs. 1a BGB auch, wenn das ganze Haus nach der Überlassung an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber verkauft wird. Ausgenommen sind Erwerber, die derselben Familie oder demselben Haushalt angehören.
Länger in angespannten Märkten
Die Landesregierungen können für Gemeinden mit knappem Wohnraum eine Frist von bis zu zehn Jahren festlegen. Ob und wie lange, steht in der jeweiligen Landesverordnung. Andere Kündigungsgründe, etwa Zahlungsverzug, bleiben während der Sperrfrist möglich.
Verwandte Begriffe
- EigenbedarfKündigungsgrund, wenn der Vermieter die Wohnung selbst nutzen will
- VerwertungskündigungKündigung, weil der Mietvertrag eine wirtschaftliche Verwertung verhindert
- WohnungseigentumSondereigentum an einer Wohnung, verbunden mit einem Miteigentumsanteil
- SondereigentumAlleineigentum an Räumen einer Wohnung oder Gewerbeeinheit
- Berechtigtes InteresseGrund, den Vermieter für eine ordentliche Kündigung von Wohnraum brauchen