Berechtigtes Interesse
Kurz erklärt
Das berechtigte Interesse ist die Voraussetzung, unter der ein Vermieter ein unbefristetes Wohnraummietverhältnis ordentlich kündigen darf. Das Gesetz nennt Pflichtverletzung, Eigenbedarf und wirtschaftliche Verwertung als Beispiele.
- Schuldhaft und nicht unerheblich, § 573 Abs. 2 Nr. 1
- § 573 Abs. 2 Nr. 2
- § 573 Abs. 2 Nr. 3
- Kündigung zur Mieterhöhung
Die gesetzlichen Beispiele
Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der Mieter seine Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, etwa durch Zahlungsverzug, wenn der Vermieter Eigenbedarf hat oder wenn er an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erlitte.
Die Aufzählung ist nicht abschließend. Auch andere Gründe können genügen, wenn sie ähnlich gewichtig sind. Die Gründe müssen im Kündigungsschreiben stehen.
Kündigung ohne berechtigtes Interesse
Ausnahmsweise braucht der Vermieter keinen Grund: bei einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus, das er selbst bewohnt, und bei Wohnraum innerhalb seiner eigenen Wohnung. Die Kündigungsfrist verlängert sich dann um drei Monate.
Rechtsprechung
Eine Verwertungskündigung setzt voraus, dass dem Vermieter selbst erhebliche Nachteile drohen. Pauschaler Vortrag genügt nicht, und Nachteile einer anderen, wenn auch verflochtenen Gesellschaft zählen nicht.
Verwandte Begriffe
- Ordentliche KündigungKündigung eines unbefristeten Mietvertrags mit gesetzlicher Frist
- EigenbedarfKündigungsgrund, wenn der Vermieter die Wohnung selbst nutzen will
- VerwertungskündigungKündigung, weil der Mietvertrag eine wirtschaftliche Verwertung verhindert
- ZahlungsverzugMiete wird trotz Fälligkeit nicht oder nicht vollständig gezahlt
- KündigungssperrfristSperre für Eigenbedarf nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung