Belegeinsicht

NebenkostenRechtsgrundlage § 556 Abs. 4 BGB

Kurz erklärt

Belegeinsicht ist das Recht des Mieters, die Rechnungen und Unterlagen einzusehen, auf denen die Betriebskostenabrechnung beruht. Der Vermieter muss sie auf Verlangen gewähren und darf die Belege auch elektronisch bereitstellen.

Anspruch
Auf Verlangen des Mieters
Umfang
Rechnungen, Verträge und Zahlungsbelege
Form
Auch elektronisch möglich
Ohne Einsicht
Mieter darf die Nachzahlung vorerst verweigern

Umfang und Ablauf

Seit der Neufassung des § 556 BGB steht das Einsichtsrecht ausdrücklich im Gesetz: Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege zu gewähren und darf sie elektronisch bereitstellen, etwa als PDF oder über ein Portal. Dazu gehören neben den Rechnungen auch die Zahlungsbelege.

Solange der Vermieter eine berechtigt verlangte Einsicht nicht gewährt, darf der Mieter eine Nachzahlung nach dem BGH vorübergehend verweigern. Für die Einwendungsfrist ändert das nichts: Sie läuft weiter.

Rechtsprechung

  • BGH VIII ZR 118/19

    Urteil vom

    Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die Zahlungsbelege. Solange die berechtigt verlangte Einsicht nicht gewährt ist, darf der Mieter die Nachzahlung vorübergehend verweigern.

Verwandte Begriffe

§ 556 BGB auf gesetze-im-internet.deStand 13. November 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Häufige Fragen.

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Darf der Mieter auch Zahlungsbelege sehen?

Ja. Nach dem BGH erstreckt sich das Einsichtsrecht auch auf die Zahlungsbelege, also den Nachweis, dass der Vermieter die Rechnungen tatsächlich bezahlt hat.

Muss der Vermieter Kopien schicken?

Das Gesetz verlangt Einsicht auf Verlangen und erlaubt dem Vermieter, die Belege elektronisch bereitzustellen. Ein Versand als PDF erfüllt den Anspruch damit in der Regel.

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