Belegeinsicht
Kurz erklärt
Belegeinsicht ist das Recht des Mieters, die Rechnungen und Unterlagen einzusehen, auf denen die Betriebskostenabrechnung beruht. Der Vermieter muss sie auf Verlangen gewähren und darf die Belege auch elektronisch bereitstellen.
- Auf Verlangen des Mieters
- Rechnungen, Verträge und Zahlungsbelege
- Auch elektronisch möglich
- Mieter darf die Nachzahlung vorerst verweigern
Umfang und Ablauf
Seit der Neufassung des § 556 BGB steht das Einsichtsrecht ausdrücklich im Gesetz: Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege zu gewähren und darf sie elektronisch bereitstellen, etwa als PDF oder über ein Portal. Dazu gehören neben den Rechnungen auch die Zahlungsbelege.
Solange der Vermieter eine berechtigt verlangte Einsicht nicht gewährt, darf der Mieter eine Nachzahlung nach dem BGH vorübergehend verweigern. Für die Einwendungsfrist ändert das nichts: Sie läuft weiter.
Rechtsprechung
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die Zahlungsbelege. Solange die berechtigt verlangte Einsicht nicht gewährt ist, darf der Mieter die Nachzahlung vorübergehend verweigern.
Verwandte Begriffe
- NebenkostenabrechnungJährliche Abrechnung der Betriebskosten gegen die Vorauszahlungen des Mieters
- EinwendungsfristZwölf Monate nach Zugang der Abrechnung kann der Mieter Fehler rügen
- WirtschaftlichkeitsgebotPflicht des Vermieters, Betriebskosten in angemessenem Rahmen zu halten
- AbrechnungsfristZwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss die Abrechnung zugehen