Wirtschaftlichkeitsgebot
Kurz erklärt
Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter, bei Betriebskosten auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Unnötig hohe Kosten darf er nicht auf den Mieter umlegen.
- Angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis
- Beim Mieter
- Überhöhter Anteil nicht umlagefähig
Was das Gebot verlangt
Der Vermieter muss bei Verträgen über Hausmeister, Reinigung, Versicherung oder Wartung nicht das billigste Angebot wählen. Er darf aber nur Kosten ansetzen, die ein vernünftig wirtschaftender Vermieter bei angemessener Rücksicht auf die Mieter auch tragen würde. Verträge, die vor Beginn des Mietverhältnisses geschlossen wurden, fallen nach dem BGH noch nicht darunter.
Wer einen Verstoß behauptet, muss ihn darlegen und beweisen. Der bloße Verweis auf bundesweite Durchschnittswerte genügt nach dem BGH nicht. Hilfreich sind konkrete Vergleichsangebote für dasselbe Objekt oder auffällige Sprünge gegenüber den Vorjahren, die sich über die Belegeinsicht prüfen lassen.
Rechtsprechung
Der Vermieter muss bei der Bewirtschaftung auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Für Verträge, die er vor Beginn des Mietverhältnisses geschlossen hat, gilt das Gebot noch nicht.
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. Der Verweis auf überregionale Durchschnittswerte genügt nicht.
Verwandte Begriffe
- BelegeinsichtRecht des Mieters, die Rechnungen hinter der Betriebskostenabrechnung zu prüfen
- NebenkostenabrechnungJährliche Abrechnung der Betriebskosten gegen die Vorauszahlungen des Mieters
- EinwendungsfristZwölf Monate nach Zugang der Abrechnung kann der Mieter Fehler rügen
- BetriebskostenLaufende Kosten des Grundstücks, die auf den Mieter umgelegt werden dürfen