Beschlusssammlung
Kurz erklärt
Die Beschlusssammlung ist ein fortlaufendes, nummeriertes Verzeichnis aller Beschlüsse der Eigentümer und der Urteilsformeln aus Beschlussklagen. Sie zeigt Eigentümern und Käufern auf einen Blick, welche Regeln in der Gemeinschaft gelten. Der Verwalter muss sie führen.
- Der Verwalter, ohne Verwalter der Versammlungsvorsitzende
- Wortlaut der Beschlüsse und Urteilsformeln
- Beschlüsse und Urteile nach dem 1. Juli 2007
- Jeder Eigentümer und von ihm ermächtigte Dritte
Was eingetragen wird
In die Sammlung gehört nur der Wortlaut der in der Versammlung verkündeten Beschlüsse mit Ort und Datum, der schriftlichen Beschlüsse, etwa eines Umlaufbeschlusses, und der Urteilsformeln aus Beschlussklagen mit Datum, Gericht und Parteien. Die Einträge sind fortlaufend zu nummerieren.
Wird ein Beschluss angefochten oder aufgehoben, ist das zu vermerken. Eintragungen, Vermerke und Löschungen sind unverzüglich vorzunehmen und mit Datum zu versehen. Die Niederschrift der Versammlung ersetzt die Sammlung nicht, sie ist ein eigenes Dokument.
Warum sie wichtig ist
Beschlüsse binden auch spätere Käufer, ohne dass sie im Grundbuch stehen. Wer eine Eigentumswohnung kaufen will, sollte die Beschlusssammlung daher vorher einsehen, etwa um laufende Sonderumlagen oder Kostenregelungen zu erkennen. Dafür braucht er eine Ermächtigung des Verkäufers.
Verwandte Begriffe
- EigentümerversammlungVersammlung, in der die Wohnungseigentümer per Beschluss entscheiden
- UmlaufbeschlussBeschluss ohne Versammlung, wenn alle in Textform zustimmen
- WEG-VerwalterOrgan, das die Gemeinschaft vertritt und ihre Beschlüsse ausführt
- GemeinschaftsordnungVereinbarungen der Eigentümer über ihr Verhältnis untereinander