Zahlungsverzug
Kurz erklärt
Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Mieter die fällige Miete schuldhaft nicht rechtzeitig zahlt. Die Miete ist im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats fällig, eine Mahnung ist für den Verzug nicht nötig.
- Im Voraus bis zum dritten Werktag
- Nicht nötig, das Datum steht im Kalender fest
- 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
- Ab zwei Terminen über eine Monatsmiete
Wann Verzug eintritt
Die Miete ist zu Beginn jedes Monats, spätestens bis zum dritten Werktag, zu zahlen. Bei der Zahlungsfrist zählt der Samstag nicht als Werktag. Zahlt der Mieter nicht rechtzeitig, kommt er ohne Mahnung in Verzug, sofern er die Verspätung zu vertreten hat.
Ab Verzug schuldet ein privater Mieter Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB gilt gegenüber Verbrauchern nicht.
Wann gekündigt werden kann
Fristlos kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem Teil in Verzug ist, der zusammen eine Monatsmiete übersteigt. Oder wenn über mehr als zwei Termine ein Rückstand von zwei Monatsmieten aufgelaufen ist. Maßgeblich ist die Miete einschließlich Vorauszahlungen.
Unterhalb dieser Schwellen kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht. Sie setzt eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung voraus. Die fristlose Kündigung kann der Mieter durch eine Schonfristzahlung beseitigen.
Bruttomiete 900 €
| April und Mai je 500 € offen | 1.000 €, fristlose Kündigung möglich |
| April und Mai je 400 € offen | 800 €, keine fristlose Kündigung |
| Februar bis Mai je 450 € offen | 1.800 €, fristlose Kündigung möglich |
Bei zwei aufeinanderfolgenden Terminen muss der Rückstand die Monatsmiete von 900 € übersteigen. Über einen längeren Zeitraum reicht ein Rückstand, der zwei Monatsmieten erreicht.
Rechtsprechung
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass die Rückstände für eine fristlose Kündigung erreicht sind. Nicht unerheblich ist die Pflichtverletzung aber noch nicht, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und weniger als einen Monat besteht.
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines Monats zählt der Samstag nicht als Werktag.
Verwandte Begriffe
- Fristlose KündigungSofortige Beendigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
- SchonfristzahlungNachzahlung, die eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstand unwirksam macht
- MahnwesenGeordnetes Vorgehen bei offenen Mieten, von der Erinnerung bis zum Gericht
- MieterkontoBuchhalterische Übersicht aller Forderungen und Zahlungen eines Mieters
- SollmieteMiete, die laut Vertrag in einem Zeitraum geschuldet ist
- IstmieteMiete, die in einem Zeitraum tatsächlich eingegangen ist