Zustimmungsfrist

MietrechtRechtsgrundlage § 558b BGBStand 13. November 2026

Kurz erklärt

Die Zustimmungsfrist ist die Überlegungszeit, die der Mieter nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens hat. Sie endet mit Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang.

Dauer: bis Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang
Neue Miete ab: Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang
Klagefrist: drei Monate nach Ablauf der Zustimmungsfrist

Ablauf

Die Frist beginnt mit dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens, nicht mit dessen Datum. Stimmt der Mieter zu, schuldet er die neue Miete ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

Stimmt der Mieter nicht oder nur teilweise zu, kann der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist auf Zustimmung klagen. Versäumt er die Klagefrist, muss er ein neues Verlangen stellen.

Rechenbeispiel

Zugang des Verlangens	15. Januar 2027
Ende der Zustimmungsfrist	31. März 2027
Neue Miete ab	1. April 2027
Ende der Klagefrist	30. Juni 2027

Der Mieter hat bis Ende März Zeit. Stimmt er nicht zu, muss der Vermieter bis Ende Juni klagen.

Häufige Fragen.

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Gilt Schweigen als Zustimmung zur Mieterhöhung?

Nein. Schweigt der Mieter, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen. Zahlt der Mieter die erhöhte Miete aber vorbehaltlos mehrfach, kann darin eine Zustimmung liegen.

Kann der Mieter nur teilweise zustimmen?

Ja. Ist nur ein Teil der Erhöhung berechtigt, kann er in dieser Höhe zustimmen. Für den Rest muss der Vermieter klagen, wenn er ihn durchsetzen will.

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