Schonfristzahlung
Kurz erklärt
Die Schonfristzahlung ist der vollständige Ausgleich des Mietrückstands bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage. Sie macht eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nachträglich unwirksam.
- Zwei Monate ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- Gesamter Rückstand samt Nutzungsentschädigung
- Nicht erneut innerhalb von zwei Jahren
- Nur auf die fristlose Kündigung
Wie die Schonfrist wirkt
Zahlt der Mieter die gesamte fällige Miete und Nutzungsentschädigung spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage, oder verpflichtet sich eine öffentliche Stelle wie das Jobcenter dazu, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Das gilt nicht, wenn in den zwei Jahren davor schon einmal eine Kündigung auf diese Weise unwirksam geworden ist.
Eine zugleich hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung bleibt nach geltendem Recht bestehen. Gerichte prüfen dann, ob deren Voraussetzungen vorliegen und ob die Berufung darauf nach dem schnellen Ausgleich treuwidrig wäre.
Geplante Änderung
Ein Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts (BT-Drs. 21/6807) sieht vor, dass die Schonfristzahlung einmal je Mietverhältnis auch die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs heilt, auch bei Rückständen mit der Kaution. Das ist geplant, aber noch nicht geltendes Recht.
Rechtsprechung
Eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann das Mietverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist beenden, auch wenn die vorrangige fristlose Kündigung durch eine Schonfristzahlung nachträglich unwirksam geworden ist.
Verwandte Begriffe
- ZahlungsverzugMiete wird trotz Fälligkeit nicht oder nicht vollständig gezahlt
- Fristlose KündigungSofortige Beendigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
- Ordentliche KündigungKündigung eines unbefristeten Mietvertrags mit gesetzlicher Frist
- RäumungsklageKlage des Vermieters auf Rückgabe der Wohnung nach Mietende
- NutzungsentschädigungZahlung für die Nutzung der Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses