Schriftform
Kurz erklärt
Schriftform nach § 126 BGB bedeutet, dass eine Erklärung auf Papier steht und eigenhändig unterschrieben ist. Bei einem Vertrag müssen beide Seiten auf derselben Urkunde unterschreiben. Sie kann durch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt werden.
- Eigenhändige Unterschrift
- Qualifizierte elektronische Signatur
- Immer schriftlich
- Seit 2025 genügt Textform
Wo sie im Mietrecht gilt
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bedarf nach § 568 BGB der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail, Fax oder Messenger ist unwirksam. Auch der Grund für einen Zeitmietvertrag, die Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete und ein Wohnraummietvertrag mit mehr als einem Jahr fester Laufzeit verlangen die Schriftform.
Wird ein Mietvertrag über Wohnraum für länger als ein Jahr ohne Schriftform geschlossen, ist er nicht unwirksam. Er gilt nach § 550 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung gekündigt werden.
Gewerberaum seit 2025
Für Mietverträge über Grundstücke und Gewerberäume genügt nach § 578 Abs. 1 BGB seit dem 1. Januar 2025 die Textform. Für ältere Verträge galt die Schriftform noch bis einschließlich 1. Januar 2026, außer sie wurden ab 2025 geändert. Für Wohnraum bleibt es bei der Schriftform.
Schriftform oder Textform
Schriftform nötig
- Kündigung eines Wohnraummietvertrags
- Wohnraummietvertrag mit fester Laufzeit über ein Jahr
- Staffelmiet- und Indexmietvereinbarung
Textform genügt
- Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB
- Modernisierungsankündigung
- Erklärung einer Änderung der Indexmiete
Verwandte Begriffe
- TextformLesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, ohne Unterschrift
- MietvertragVertrag über die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
- Ordentliche KündigungKündigung eines unbefristeten Mietvertrags mit gesetzlicher Frist
- ZeitmietvertragBefristeter Wohnraummietvertrag mit gesetzlichem Befristungsgrund