Sondernutzungsrecht
Kurz erklärt
Ein Sondernutzungsrecht erlaubt einem Eigentümer, einen Teil des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen, etwa einen Garten, einen Stellplatz oder einen Kellerraum. Die Fläche bleibt Gemeinschaftseigentum, die anderen Eigentümer sind nur vom Gebrauch ausgeschlossen.
- Fläche bleibt Gemeinschaftseigentum
- Durch Vereinbarung, meist in der Gemeinschaftsordnung
- Nur bei Eintragung im Grundbuch
- Wie vereinbart, sonst nach Miteigentumsanteilen
Wie ein Sondernutzungsrecht entsteht
Das WEG kennt den Begriff nicht ausdrücklich. Ein Sondernutzungsrecht ist eine Vereinbarung der Eigentümer über den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG. Meist steht es schon in der Gemeinschaftsordnung, die der aufteilende Eigentümer mit der Teilungserklärung festlegt.
Gegen einen späteren Käufer wirkt es nur, wenn es als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist. Ein bloßer Mehrheitsbeschluss kann ein Sondernutzungsrecht nicht begründen, weil er die übrigen Eigentümer dauerhaft vom Mitgebrauch ausschließt.
Kosten und Erhaltung
Ohne besondere Regelung tragen alle Eigentümer die Kosten der Erhaltung nach ihren Miteigentumsanteilen, weil die Fläche Gemeinschaftseigentum ist. Häufig weist die Gemeinschaftsordnung dem Berechtigten aber die Pflege und die Kosten zu. Seit 2020 können die Eigentümer eine solche Verteilung auch nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG beschließen.
Sondernutzungsrecht oder Sondereigentum
Sondernutzungsrecht
- Fläche bleibt Gemeinschaftseigentum
- Nur Nutzungsrecht, kein Eigentum
- Keine Abgeschlossenheit nötig
Sondereigentum
- Alleineigentum an Räumen oder Stellplätzen
- Teil des Wohnungseigentums im Grundbuch
- Setzt Abgeschlossenheit und Aufteilungsplan voraus
Verwandte Begriffe
- GemeinschaftseigentumGrundstück und Gebäudeteile, die nicht Sondereigentum sind
- SondereigentumAlleineigentum an Räumen einer Wohnung oder Gewerbeeinheit
- GemeinschaftsordnungVereinbarungen der Eigentümer über ihr Verhältnis untereinander
- TeilungserklärungErklärung des Eigentümers, mit der ein Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt wird
- GrundbuchÖffentliches Register über Eigentum und Belastungen eines Grundstücks