Räumungsklage
Kurz erklärt
Mit der Räumungsklage verlangt der Vermieter gerichtlich die Rückgabe der Wohnung, wenn der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht. Das Urteil ist der Titel, mit dem ein Gerichtsvollzieher die Räumung durchsetzt.
- Amtsgericht am Ort der Wohnung
- Alle Mieter und alle Mitbesitzer
- Mit Zahlung von Rückstand und Nutzungsentschädigung
- Räumungsfrist, Zwangsräumung durch Gerichtsvollzieher
Ablauf
Grundlage ist der Anspruch auf Rückgabe nach § 546 BGB. Für Wohnraum ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Räumungssachen werden vorrangig terminiert.
Verklagt werden müssen alle Mieter und alle Personen mit eigenem Mitbesitz, etwa ein Ehepartner, der nicht im Vertrag steht. Ein Urteil wirkt nur gegen die darin genannten Personen. Mit der Räumung lassen sich offene Mieten und die laufende Nutzungsentschädigung einklagen.
Schutz und Beschleunigung
Das Gericht kann dem Mieter eine Räumungsfrist von bis zu einem Jahr gewähren. Zahlt der Mieter während des Prozesses nicht, kann der Vermieter eine Sicherungsanordnung beantragen. Befolgt der Mieter sie nicht, ist eine Räumung per einstweiliger Verfügung möglich.
Die Vollstreckung übernimmt ein Gerichtsvollzieher. Um Kosten zu sparen, kann der Vermieter den Auftrag auf die Besitzverschaffung beschränken, die Berliner Räumung.
Verwandte Begriffe
- RäumungsfristVom Gericht gewährte Zeit bis zur Räumung nach einem Räumungsurteil
- Berliner RäumungZwangsräumung, bei der der Vermieter nur in den Besitz eingewiesen wird
- NutzungsentschädigungZahlung für die Nutzung der Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses
- Fristlose KündigungSofortige Beendigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
- SchonfristzahlungNachzahlung, die eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstand unwirksam macht
- SozialklauselRecht des Mieters, einer Kündigung wegen besonderer Härte zu widersprechen