Kleinreparaturklausel
Kurz erklärt
Mit einer Kleinreparaturklausel übernimmt der Mieter die Kosten kleiner Reparaturen an Teilen der Wohnung, die er häufig nutzt. Im Formularvertrag ist sie nur wirksam, wenn sie gegenständlich beschränkt ist und Höchstbeträge je Reparatur und Jahr enthält.
- Teile mit häufigem Zugriff des Mieters
- Kosten tragen, nicht selbst reparieren
- Höchstbetrag je Fall und je Jahr
- Klausel unwirksam
Was eine wirksame Klausel braucht
Grundsätzlich muss der Vermieter die Wohnung erhalten und Reparaturen bezahlen. Eine Kleinreparaturklausel weicht davon ab und muss deshalb der Kontrolle nach § 307 BGB standhalten. Erfasst sein dürfen nur Teile, auf die der Mieter häufig und unmittelbar zugreift: Installationsgegenstände für Wasser, Elektrizität und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.
Die Klausel muss einen Höchstbetrag je Reparatur und eine Obergrenze für alle Kleinreparaturen eines Jahres nennen. Welche Beträge noch angemessen sind, legt das Gesetz nicht fest, Gerichte prüfen das im Einzelfall. Der Mieter darf nur zur Kostenübernahme verpflichtet werden, nicht dazu, die Reparatur selbst auszuführen oder zu beauftragen. Übersteigt eine Reparatur den Höchstbetrag, zahlt der Vermieter sie ganz.
Wirksam oder unwirksam
Wirksam
- Kostenübernahme für einen tropfenden Wasserhahn bis zum Höchstbetrag
- Austausch eines defekten Lichtschalters
Unwirksam
- Klausel ohne Jahresobergrenze
- Pflicht, Reparaturen selbst durchzuführen
- Beteiligung an teureren Reparaturen bis zum Höchstbetrag
- Teile, auf die der Mieter keinen Zugriff hat, etwa Leitungen in der Wand
Verwandte Begriffe
- SchönheitsreparaturenMalerarbeiten zur Beseitigung normaler Abnutzungsspuren in der Wohnung
- FormularklauselVorformulierte Vertragsbedingung, die der AGB-Kontrolle unterliegt
- InstandhaltungVorbeugende Maßnahmen, die den Zustand der Mietsache erhalten
- MietmangelAbweichung der Wohnung vom vertraglich geschuldeten Zustand