Formularklausel
Kurz erklärt
Eine Formularklausel ist eine für mehrere Verträge vorformulierte Bedingung, die der Vermieter stellt. Sie ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung und unwirksam, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligt oder intransparent ist.
- Vorformulierte Bedingungen für viele Verträge
- Im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen
- Unangemessene Benachteiligung, Transparenz
- Klausel entfällt, Gesetz gilt
Wann eine Klausel geprüft wird
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die eine Seite der anderen stellt. Ein gekaufter Mietvertragsvordruck fällt darunter, auch wenn der Vermieter ihn nur einmal verwendet. Nicht dazu gehören Bedingungen, die im Einzelnen ausgehandelt wurden.
Nach § 307 BGB ist eine Klausel unwirksam, wenn sie den Mieter entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn sie von wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes abweicht. Auch eine unklare oder unverständliche Klausel kann unwirksam sein. § 309 BGB nennt zusätzlich Klauseln, die ohne Wertung unwirksam sind.
Folgen der Unwirksamkeit
Ist eine Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der Klausel tritt nach § 306 BGB das Gesetz. Eine Kürzung auf das gerade noch zulässige Maß gibt es nicht. Typische Beispiele sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen, zur Tierhaltung und zu Kleinreparaturen.
Verwandte Begriffe
- MietvertragVertrag über die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
- SchönheitsreparaturenMalerarbeiten zur Beseitigung normaler Abnutzungsspuren in der Wohnung
- KleinreparaturklauselKlausel, nach der der Mieter Kosten kleiner Reparaturen selbst trägt
- TierhaltungHalten von Haustieren in der Mietwohnung und die Grenzen im Mietvertrag
- HausordnungRegeln für das Zusammenleben im Haus, etwa Ruhezeiten und Reinigung