Hausordnung
Kurz erklärt
Die Hausordnung regelt das Zusammenleben im Mehrfamilienhaus, etwa Ruhezeiten, die Nutzung von Gemeinschaftsflächen, Treppenhausreinigung und Mülltrennung. Für Mieter ist sie verbindlich, wenn sie Teil des Mietvertrags ist oder nur Selbstverständliches konkretisiert.
- Als Teil des Mietvertrags
- Ruhezeiten, Reinigung, Müll, Gemeinschaftsräume
- Keine neuen Hauptpflichten
- Abmahnung, Unterlassungsklage
Verbindlichkeit und Grenzen
Ist die Hausordnung bei Vertragsschluss Bestandteil des Mietvertrags geworden, ist sie für den Mieter verbindlich. Als vom Vermieter vorformulierte Regeln unterliegen ihre Klauseln der AGB-Kontrolle. Sie darf den vertragsgemäßen Gebrauch konkretisieren, aber keine neuen wesentlichen Pflichten schaffen oder den Gebrauch unangemessen einschränken.
Später kann der Vermieter die Hausordnung nur ändern, soweit sie Ordnungsfragen betrifft und keine zusätzlichen Pflichten oder Kosten auferlegt. Eine nachträglich eingeführte Treppenhausreinigung durch die Mieter etwa braucht deren Zustimmung.
Verstöße
Hält sich ein Mieter wiederholt nicht an die Hausordnung, ist das ein vertragswidriger Gebrauch. Der Vermieter muss zunächst abmahnen und kann bei Fortsetzung nach § 541 BGB auf Unterlassung klagen. Erhebliche und nachhaltige Störungen des Hausfriedens können eine Kündigung rechtfertigen.
Verwandte Begriffe
- MietvertragVertrag über die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
- FormularklauselVorformulierte Vertragsbedingung, die der AGB-Kontrolle unterliegt
- AbmahnungAufforderung, ein vertragswidriges Verhalten zu beenden
- TierhaltungHalten von Haustieren in der Mietwohnung und die Grenzen im Mietvertrag