Tierhaltung
Kurz erklärt
Ob ein Mieter Tiere halten darf, hängt vom Mietvertrag und von einer Abwägung im Einzelfall ab. Kleintiere sind stets erlaubt. Ein formularmäßiges Totalverbot von Hunden und Katzen ist unwirksam.
- Ohne Erlaubnis erlaubt
- Abwägung im Einzelfall
- Unwirksam
- Zulässig, Entscheidung nach Abwägung
Was erlaubt ist
Kleintiere wie Fische, Hamster oder Wellensittiche gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch, solange sie in üblicher Zahl gehalten werden. Für Hunde und Katzen entscheidet, was der Vertrag regelt. Eine Klausel, die die Haltung von Hunden und Katzen ausnahmslos verbietet, ist unwirksam.
Fehlt eine wirksame Regel, kommt es auf eine umfassende Abwägung an: Art, Größe und Zahl der Tiere, Zustand und Lage der Wohnung, Belange anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie die Bedürfnisse des Mieters. Ein vertraglicher Vorbehalt der Zustimmung des Vermieters ist zulässig, der Vermieter muss dann aber nach diesen Kriterien entscheiden.
Rechtsprechung
Eine Formularklausel, die die Haltung von Hunden und Katzen generell verbietet, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam. Ob die Tierhaltung erlaubt ist, entscheidet dann eine Abwägung der Interessen von Mieter, Vermieter, Hausbewohnern und Nachbarn.
Verwandte Begriffe
- HausordnungRegeln für das Zusammenleben im Haus, etwa Ruhezeiten und Reinigung
- FormularklauselVorformulierte Vertragsbedingung, die der AGB-Kontrolle unterliegt
- MietvertragVertrag über die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
- AbmahnungAufforderung, ein vertragswidriges Verhalten zu beenden