Rauchwarnmelder: Wartung ja, Miete nein
Die Wartung von Rauchwarnmeldern dürfen Vermieter als sonstige Betriebskosten umlegen, wenn der Mietvertrag sie als Betriebskosten bestimmt. Miete und Kauf der Geräte bleiben beim Vermieter.
Wartung ja, als sonstige Betriebskosten. Miete, Kauf und Reparatur nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Wartung und Funktionsprüfung | Nur wenn vereinbart | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Miete der Geräte | Nicht umlagefähig | BGH VIII ZR 379/20 |
| Kauf und Einbau | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Austausch defekter Melder | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt.
Das Wort Rauchwarnmelder muss dabei nicht fallen. Legt der Vertrag die Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen um, erfasst das nach dem BGH auch die Wartung der Melder.
Wenn das Landesrecht den Mieter verpflichtet
Einige Landesbauordnungen weisen die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft dem Mieter zu, so etwa Berlin. Beauftragt der Vermieter die Wartung trotzdem selbst, darf er die Kosten nach dem BGH umlegen.
Verteilung auf die Mieter
Ohne Vereinbarung im Mietvertrag werden die Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel, etwa nach Wohneinheiten oder nach der Zahl der Melder, muss vereinbart sein.
Rechtsprechung
Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig. Eine Klausel zum Betrieb von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen erfasst sie.
Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind keine sonstigen Betriebskosten. Sie stehen den Kosten für den Erwerb gleich und sind nicht umlagefähig.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.