Pförtner und Concierge: eine Frage des Einzelfalls
Ob die Kosten eines Pförtners oder Concierge als sonstige Betriebskosten umlagefähig sind, hängt nach dem BGH vom Einzelfall ab. Es kommt darauf an, ob das Haus einen solchen Dienst praktisch braucht. Ohne Vereinbarung im Mietvertrag trägt der Vermieter die Kosten.
Einzelfall. Ohne Vereinbarung oder ohne praktische Notwendigkeit für das Haus nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag bestimmt und für das Haus notwendig
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Pförtner oder Concierge mit praktischer Notwendigkeit | Streitig | BGH VIII ZR 78/04 |
| Dienst ohne Vereinbarung im Mietvertrag | Nicht umlagefähig | BGH VIII ZR 167/03 |
| Verwaltungsaufgaben, etwa Schlüsselverwaltung | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Was der BGH gesagt hat
In einem Beschluss hat der BGH die Einordnung eines Concierge-Dienstes als Frage des Einzelfalls behandelt. Das Berufungsgericht durfte die Umlage verneinen, weil für das Haus keine praktische Notwendigkeit für den Dienst bestand.
Übernimmt der Pförtner Aufgaben eines Hauswarts, gehören diese zu Nr. 14. Verwaltungstätigkeiten wie die Wohnungsübergabe sind keine Betriebskosten.
Rechtsprechung
Ob die Kosten eines Concierge-Dienstes als sonstige Betriebskosten umlagefähig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Das Berufungsgericht durfte sie verneinen, weil eine praktische Notwendigkeit für das Haus fehlte.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.