Rauchabzugsanlage: Wartung als sonstige Kosten
Die Wartung einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage im Treppenhaus kann als sonstige Betriebskosten umlagefähig sein, wenn der Mietvertrag sie bestimmt. Eine Klausel zu Brandschutzanlagen kann sie erfassen. Der BGH hat zur Rauchabzugsanlage nicht entschieden.
Wartung nur bei Vereinbarung und nicht abschließend geklärt. Reparatur nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Wartung und Funktionsprüfung | Streitig | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Reparatur und Austausch von Teilen | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Was geklärt ist und was nicht
Für Rauchwarnmelder hat der BGH entschieden, dass eine Klausel zum Betrieb von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen die Kosten der Wartung erfasst. Für die Rauchabzugsanlage gibt es keine Entscheidung. Die Begründung, dass wiederkehrende Prüfungen der Betriebssicherheit laufend entstehen und keine Instandhaltung sind, spricht für die Umlage, abschließend geklärt ist das aber nicht.
Rechtsprechung
Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern sind als sonstige Betriebskosten umlagefähig. Eine Klausel zum Betrieb von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen erfasst sie.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.