Schwimmbad und Sauna: Betrieb als sonstige Kosten
Die Betriebskosten eines Gemeinschaftsschwimmbads oder einer Sauna werden überwiegend als sonstige Betriebskosten angesehen, die bei Vereinbarung im Mietvertrag umlagefähig sind. Eine Entscheidung des BGH dazu gibt es nicht.
Laufender Betrieb nach überwiegender Ansicht ja, wenn vereinbart. Reparatur und Erneuerung nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Strom, Wasser, Reinigung und Wasseraufbereitung | Nur wenn vereinbart | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Beteiligung von Mietern ohne Zugang | Streitig | § 556a BGB |
| Reparatur und Erneuerung | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Einordnung
Schwimmbad und Sauna sind in § 2 BetrKV nicht ausdrücklich genannt. Überwiegend werden ihre laufenden Kosten als sonstige Betriebskosten angesehen. Der BGH hat das nicht entschieden. Reparaturen, Sanierung und neue Geräte trägt der Vermieter.
Wer zahlt
Steht die Anlage allen Mietern offen, werden die Kosten nach dem vereinbarten Schlüssel auf alle verteilt, auch auf die, die sie nicht nutzen. Ob auch Mieter beteiligt werden dürfen, die gar keinen Zugang haben, wird nicht einheitlich beantwortet.
Rechtsprechung
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.