Elektroprüfung: umlagefähig als sonstige Kosten
Die wiederkehrende Prüfung der Elektroanlage im Haus ist nach dem BGH als sonstige Betriebskosten umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie ausdrücklich bestimmt. Werden bei der Prüfung Mängel gefunden, trägt deren Beseitigung der Vermieter.
Wiederkehrende Prüfung ja, wenn im Mietvertrag bestimmt. Beseitigung gefundener Mängel nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Wiederkehrende Prüfung der Elektroanlage | Nur wenn vereinbart | BGH VIII ZR 123/06 |
| Beseitigung festgestellter Mängel | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Prüfung ist keine Instandhaltung
Der BGH hat entschieden, dass die Kosten der wiederkehrenden Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage keine Instandhaltungskosten sind. Sie dienen der Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustands und entstehen laufend. Bei ausdrücklicher Vereinbarung sind sie als sonstige Betriebskosten umlagefähig.
Stellt der Prüfer Mängel fest, ist deren Beseitigung Instandsetzung. Diese Kosten trägt der Vermieter.
Rechtsprechung
Wiederkehrende Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, hier der Elektroanlage, sind bei ausdrücklicher Vereinbarung als sonstige Betriebskosten umlagefähig.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.