Lüftungsanlage: Wartung als sonstige Kosten
Wartung und Filterwechsel einer zentralen Lüftungsanlage können als sonstige Betriebskosten umlagefähig sein, wenn der Mietvertrag sie bestimmt. Der BGH hat das nicht entschieden. Gehört die Lüftung zur Heizungsanlage, können die Kosten unter die Heizkosten fallen.
Wartung und Strom nur bei Vereinbarung und nicht abschließend geklärt. Reparatur nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Wartung und Filterwechsel | Streitig | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Betriebsstrom | Streitig | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Reparatur und Austausch von Geräten | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Einordnung
Eine eigene Nummer für Lüftungsanlagen enthält § 2 BetrKV nicht. Kommt Nr. 17 in Betracht, gelten die allgemeinen Voraussetzungen: Die Kosten müssen laufend entstehen und im Mietvertrag im Einzelnen bestimmt sein. Eine Entscheidung des BGH speziell zur Lüftungsanlage gibt es nicht.
Ist die Lüftung Teil einer zentralen Heizungsanlage, etwa mit Wärmerückgewinnung, kann ihr Betrieb zu den Heizkosten gehören. Dann gelten die Regeln der Nr. 4.
Rechtsprechung
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.