Blitzschutzanlage: Prüfung als sonstige Kosten
Die wiederkehrende Prüfung einer Blitzschutzanlage kann als sonstige Betriebskosten umlagefähig sein, wenn der Mietvertrag sie bestimmt. Der BGH hat zur Blitzschutzanlage nicht entschieden, wohl aber zur Prüfung der Elektroanlage.
Prüfung nur bei Vereinbarung und nicht abschließend geklärt. Reparatur nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Wiederkehrende Prüfung der Anlage | Streitig | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Errichtung der Anlage | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Reparatur nach einem Schaden | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Was geklärt ist und was nicht
Für die wiederkehrende Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage hat der BGH die Umlage als sonstige Betriebskosten anerkannt, im entschiedenen Fall für die Elektroanlage. Ob das für die Blitzschutzanlage ebenso gilt, hat er nicht entschieden. Die Frage wird nicht einheitlich beantwortet.
Rechtsprechung
Wiederkehrende Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, hier der Elektroanlage, sind bei ausdrücklicher Vereinbarung als sonstige Betriebskosten umlagefähig.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.