Wachdienst: als sonstige Kosten umstritten
Ob die Kosten eines Wach- oder Sicherheitsdienstes als sonstige Betriebskosten umlagefähig sind, ist umstritten. Der BGH hat dazu nicht entschieden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag trägt sie in jedem Fall der Vermieter.
Nur bei Vereinbarung denkbar, rechtlich nicht geklärt. Ohne Vereinbarung nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Laufender Wach- oder Sicherheitsdienst | Streitig | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Wachdienst ohne Vereinbarung im Mietvertrag | Nicht umlagefähig | BGH VIII ZR 167/03 |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Warum das umstritten ist
Ein Wachdienst entsteht laufend, was für Betriebskosten spricht. Dagegen wird eingewandt, er schütze vor allem das Eigentum des Vermieters. Der BGH hat zum Wachdienst nicht entschieden. Zum Concierge hat er festgehalten, dass es auf den Einzelfall ankommt, insbesondere darauf, ob das Haus einen solchen Dienst praktisch braucht.
Rechtsprechung
Ob die Kosten eines Concierge-Dienstes als sonstige Betriebskosten umlagefähig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Das Berufungsgericht durfte sie verneinen, weil eine praktische Notwendigkeit für das Haus fehlte.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.