Feuerlöscher: Wartung als sonstige Kosten
Ob die Wartung der Feuerlöscher im Haus als sonstige Betriebskosten umlagefähig ist, hat der BGH nicht entschieden. Für die wiederkehrende Prüfung technischer Anlagen hat er die Umlage aber anerkannt. Ohne Vereinbarung im Mietvertrag trägt der Vermieter die Kosten in jedem Fall.
Wartung nur bei Vereinbarung und nicht abschließend geklärt. Kauf und Ersatz nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Regelmäßige Wartung der Feuerlöscher | Streitig | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Kauf neuer Feuerlöscher | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Nachfüllen nach einem Einsatz | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Was geklärt ist und was nicht
Der BGH hat die wiederkehrende Prüfung der Elektroanlage als sonstige Betriebskosten anerkannt, weil sie der Kontrolle der Betriebssicherheit dient und laufend anfällt. Diese Begründung lässt sich auf die regelmäßige Wartung von Feuerlöschern übertragen. Entschieden hat der BGH diesen Fall aber nicht, und die Frage wird nicht einheitlich beantwortet.
Wer die Wartung umlegen will, sollte sie im Mietvertrag ausdrücklich nennen.
Rechtsprechung
Wiederkehrende Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, hier der Elektroanlage, sind bei ausdrücklicher Vereinbarung als sonstige Betriebskosten umlagefähig.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.