Dachrinnenreinigung: nur bei regelmäßigem Bedarf
Die Reinigung der Dachrinnen ist nach dem BGH als sonstige Betriebskosten umlagefähig, wenn sie in regelmäßigen Abständen nötig ist und der Mietvertrag sie bestimmt. Die Beseitigung einer einmaligen Verstopfung ist Instandsetzung.
Regelmäßige Reinigung ja, wenn im Mietvertrag bestimmt. Einmalige Verstopfung nein.
- § 2 Nr. 17 BetrKV, sonstige Betriebskosten
- Im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten bestimmt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Regelmäßige Reinigung, etwa wegen Baumbestands | Nur wenn vereinbart | BGH VIII ZR 167/03 |
| Beseitigung einer einmaligen Verstopfung | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
| Reparatur oder Austausch der Rinne | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was im Mietvertrag stehen muss
Für die Nummern 1 bis 16 genügt der Satz, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 sind dagegen nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag sie im Einzelnen bestimmt. Fehlt diese Bestimmung, trägt der Vermieter die Kosten.
Regelmäßig oder einmalig
Der BGH hat die Dachrinnenreinigung als sonstige Betriebskosten anerkannt, wenn sie in regelmäßigen Abständen anfällt, etwa weil hohe Bäume am Haus stehen. Wird nur eine einzelne Verstopfung beseitigt, ist das Instandsetzung, die der Vermieter trägt.
Rechtsprechung
Die Reinigung der Dachrinnen kann sonstige Betriebskosten sein, wenn sie in regelmäßigen Abständen nötig ist, etwa wegen hohen Baumbestands. Die Beseitigung einer einmaligen Verstopfung ist Instandsetzung.