Energetische Sanierung

MietrechtRechtsgrundlage § 555b Nr. 1 BGB

Kurz erklärt

Energetische Sanierung ist der Oberbegriff für bauliche Maßnahmen, die den Energiebedarf eines Gebäudes senken, etwa Dämmung, neue Fenster oder eine effizientere Heizung. Mietrechtlich ist sie meist eine energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB.

Einordnung
Energetische Modernisierung, § 555b Nr. 1 BGB
Umlage
8 % der Kosten pro Jahr
Minderung
Drei Monate ausgeschlossen, § 536 Abs. 1a BGB
Förderung
Wird von den umlagefähigen Kosten abgezogen

Mietrechtliche Einordnung

Spart eine Maßnahme nachhaltig Endenergie in Bezug auf die Mietsache, ist sie eine energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB. Der Vermieter kann die Kosten dann über die Modernisierungsumlage anteilig auf die Miete umlegen. Wer eine Heizung tauscht, folgt eigenen Regeln, siehe Heizungstausch.

Spart eine Maßnahme nur Primärenergie oder dient allgemein dem Klimaschutz, ohne den Energiebedarf der Mietsache zu senken, fällt sie unter Nr. 2. Solche Maßnahmen muss der Mieter dulden, eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ist dafür aber nicht vorgesehen.

Bauphase und Förderung

Für die ersten drei Monate einer energetischen Modernisierung ist die Mietminderung wegen Baubeeinträchtigungen ausgeschlossen. Danach gilt wieder § 536 BGB. Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen aus öffentlichen Mitteln muss der Vermieter nach § 559a BGB von den umlagefähigen Kosten abziehen.

Was umlagefähig ist

Energetische Modernisierung nach Nr. 1

  • Dämmung von Fassade, Dach oder oberster Geschossdecke
  • Fenster mit deutlich besserem Wärmeschutz
  • Dämmung von Heizungsrohren

Keine Umlage nach § 559 BGB

  • Austausch defekter Fenster gegen gleichwertige, das ist Erhaltung
  • Maßnahmen nur zum Klimaschutz ohne Einsparung für die Mietsache

Verwandte Begriffe

Häufige Fragen.

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Darf der Mieter während einer Dämmung die Miete mindern?

In den ersten drei Monaten einer energetischen Modernisierung nicht. Dauern die Beeinträchtigungen länger, ist die Miete danach wieder gemindert.

Werden Fördermittel bei der Mieterhöhung berücksichtigt?

Ja. In Anspruch genommene öffentliche Zuschüsse und Zinsvorteile werden von den umlagefähigen Kosten abgezogen.

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