Mietwucher
Kurz erklärt
Mietwucher ist eine Straftat nach § 291 StGB. Er liegt vor, wenn ein Vermieter die Zwangslage, Unerfahrenheit oder Willensschwäche eines Mieters ausbeutet und sich eine Miete versprechen lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht.
- Straftat
- auffälliges Missverhältnis und Ausbeutung einer Schwäche
- bis drei Jahre oder Geldstrafe
- sechs Monate bis zehn Jahre
Voraussetzungen
Anders als bei der Mietpreisüberhöhung reicht ein knapper Markt nicht aus. Der Vermieter muss eine persönliche Schwäche des Mieters ausbeuten, etwa eine Zwangslage, Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche. Die Miete muss zudem in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen, also deutlich über der Schwelle von 20 Prozent liegen.
Zivilrechtlich ist ein wucherischer Vertrag nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Typische Fälle betreffen Menschen ohne Sprachkenntnisse oder in akuter Wohnungsnot, oft in überbelegten Unterkünften.
Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung
Mietwucher
- Straftat nach § 291 StGB
- Ausbeutung einer persönlichen Schwäche
- auffälliges Missverhältnis zur Leistung
Mietpreisüberhöhung
- Ordnungswidrigkeit nach § 5 WiStG
- Ausnutzung eines geringen Angebots am Markt
- mehr als 20 Prozent über der üblichen Miete