Straßenreinigung und Müllabfuhr als Betriebskosten
Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung sind nach § 2 Nr. 8 BetrKV umlagefähig, ebenso private Dienste dafür und der Betrieb von Müllschluckern oder Erfassungsanlagen.
Wortlaut der Verordnung
„die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;“
Was dazugehört und was nicht
Umlagefähig
Straßenreinigungsgebühr
Die Gebühr der Gemeinde für die öffentliche Straßenreinigung.
Private Straßenreinigung
Kosten eines Dienstes, wenn die Reinigungspflicht auf den Eigentümer übertragen ist.
Müllgebühren
Die Gebühren für die Müllabfuhr und Kosten privater Entsorger für den laufenden Hausmüll.
Technik für den Müll
Betrieb von Müllkompressoren, Müllschluckern, Absauganlagen und Müllmengenerfassung samt Berechnung und Aufteilung.
Kontrolle der Mülltrennung
Ein Dienst, der die Tonnen auf richtige Trennung prüft und nachsortiert.
Nicht umlagefähig
Kauf von Tonnen und Anlagen
Anschaffungskosten entstehen nicht laufend.
Entsorgung nach Bauarbeiten
Bauschutt aus Umbau oder Reparatur gehört zu den Kosten dieser Arbeiten.
Reparaturen und Erneuerung
Instandhaltung und Instandsetzung sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV keine Betriebskosten.
Einzelne Posten
- MüllabfuhrGebühren, private Entsorgung und Betrieb der Anlagen ja. Anschaffung und Reparatur nein.
- MüllmanagementKontrolle und Nachsortieren ja, als Müllbeseitigung.
- SperrmüllJa, wenn die Beseitigung wiederkehrend anfällt. Ein einmaliger Fall nein.
- WinterdienstRäumen, Streuen und Streugut ja. Anschaffung von Geräten nein. Nicht doppelt beim Hauswart.
Verteilung auf die Mieter
Ohne Vereinbarung im Mietvertrag werden die Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel, etwa nach Wohneinheiten oder Personen, muss vereinbart sein.
Wird der Müll je Haushalt erfasst, etwa über eine Müllmengenerfassung, muss nach der erfassten Verursachung verteilt werden (§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB).
Rechtsprechung
Die Kosten eines Dienstleisters, der die Restmülltonnen auf richtige Trennung kontrolliert und nachsortiert, sind nach § 2 Nr. 8 BetrKV umlagefähig.