Gartenpflege als Betriebskosten: was umlagefähig ist
Die Pflege von Gärten, Spielplätzen und nicht öffentlichen Wegen ist nach § 2 Nr. 10 BetrKV umlagefähig, einschließlich neuer Pflanzen und Sand. Die erste Anlage eines Gartens gehört nicht dazu.
Wortlaut der Verordnung
„die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;“
Was dazugehört und was nicht
Umlagefähig
Pflege der Grünflächen
Rasen mähen, Hecken schneiden, Laub entfernen, gießen und düngen.
Erneuerung von Pflanzen
Ersatz von Pflanzen und Gehölzen nennt die Verordnung ausdrücklich.
Spielplätze
Ihre Pflege einschließlich des Austauschs von Sand.
Wege und Zufahrten
Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen.
Fällung kranker Bäume
Ein morscher, nicht mehr standsicherer Baum darf als Gartenpflege umgelegt werden.
Nicht umlagefähig
Erstanlage
Wer einen Garten neu anlegt oder umgestaltet, schafft etwas Neues. Das ist keine laufende Pflege.
Spielgeräte reparieren
Instandsetzung von Geräten gehört nicht zur Pflege von Sand und Fläche.
Kauf von Gartengeräten
Rasenmäher und andere Geräte sind Anschaffungen.
Öffentlich gewidmete Flächen
Grün, das der Allgemeinheit offensteht, dient nicht nur den Mietern.
Einzelne Posten
Verteilung auf die Mieter
Ohne Vereinbarung im Mietvertrag werden die Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel, etwa nach Wohneinheiten oder Personen, muss vereinbart sein.
Bei einer vermieteten Eigentumswohnung gilt ohne abweichende Vereinbarung der Schlüssel, nach dem die Wohnungseigentümer untereinander verteilen, solange er nicht billigem Ermessen widerspricht (§ 556a Abs. 3 BGB).
Rechtsprechung
Die Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums gehört grundsätzlich zur umlagefähigen Gartenpflege.
Die Pflege von Flächen, die der Öffentlichkeit gewidmet sind, ist nicht umlagefähig. Das Beseitigen von Verunreinigungen durch Mieter oder Dritte gehört dagegen zur Pflege der Außenanlagen.
Die Pflege einer gemeinschaftlichen Gartenfläche ist bei entsprechender Vereinbarung auch dann umlagefähig, wenn der Mieter den Garten nicht nutzen kann.