Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
Die Reinigung der gemeinsam genutzten Gebäudeteile und die Ungezieferbekämpfung sind nach § 2 Nr. 9 BetrKV umlagefähig. Gemeint sind Flure, Treppen, Keller, Waschküche und der Fahrkorb des Aufzugs.
Wortlaut der Verordnung
„die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs;“
Was dazugehört und was nicht
Umlagefähig
Gemeinschaftsflächen
Säubern von Zugängen, Fluren, Treppen, Kellern, Bodenräumen und Waschküchen.
Aufzugskabine
Der Fahrkorb des Aufzugs ist ausdrücklich genannt.
Reinigungsmittel
Material, das für die laufende Reinigung verbraucht wird.
Ungezieferbekämpfung
Laufende Maßnahmen gegen Ungeziefer, etwa eine regelmäßige vorbeugende Kontrolle.
Nicht umlagefähig
Wohnungen und Vermieterflächen
Umlagefähig ist nur die Reinigung der Teile, die die Bewohner gemeinsam nutzen.
Reinigung nach Bauarbeiten
Sie gehört zu den Kosten der jeweiligen Arbeiten.
Reparaturen und Erneuerung
Instandhaltung und Instandsetzung sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV keine Betriebskosten.
Einzelne Posten
Verteilung auf die Mieter
Ohne Vereinbarung im Mietvertrag werden die Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel, etwa nach Wohneinheiten oder Personen, muss vereinbart sein.
Bei einer vermieteten Eigentumswohnung gilt ohne abweichende Vereinbarung der Schlüssel, nach dem die Wohnungseigentümer untereinander verteilen, solange er nicht billigem Ermessen widerspricht (§ 556a Abs. 3 BGB).
Was außerdem gilt
Ob eine einmalige Bekämpfung nach einem akuten Befall umgelegt werden darf, ist umstritten, weil Betriebskosten laufend entstehen müssen. Sicher umlagefähig sind regelmäßige Maßnahmen.
Reinigen die Mieter das Treppenhaus selbst, etwa nach Hausordnung, entstehen keine Kosten, die umgelegt werden könnten.