Treppenhausreinigung: umlagefähig als Reinigung
Die Reinigung von Treppenhaus, Fluren, Keller und anderen gemeinsam genutzten Gebäudeteilen ist nach § 2 Nr. 9 BetrKV umlagefähig. Putzen die Mieter selbst, entstehen insoweit keine Kosten.
Laufende Reinigung der Gemeinschaftsflächen ja. Reinigung nach Bauarbeiten nein.
- § 2 Nr. 9 BetrKV, Gebäudereinigung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Reinigung von Treppen, Fluren, Keller und Zugängen | Umlagefähig | § 2 Nr. 9 BetrKV |
| Reinigung des Fahrkorbs im Aufzug | Umlagefähig | § 2 Nr. 9 BetrKV |
| Reinigungsmittel | Umlagefähig | § 2 Nr. 9 BetrKV |
| Beseitigung von Bauschmutz nach Reparaturen | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zur Gebäudereinigung gehören nach § 2 Nr. 9 BetrKV die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile. Die Verordnung nennt beispielhaft Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen und den Fahrkorb des Aufzugs.
Reinigung, die durch Bau- oder Reparaturarbeiten nötig wird, gehört zu diesen Arbeiten und ist keine Betriebskostenposition.
Reinigung durch die Mieter
Sieht der Mietvertrag oder eine wirksam einbezogene Hausordnung vor, dass die Mieter das Treppenhaus reihum selbst reinigen, entstehen dem Vermieter keine Kosten, die er umlegen könnte. Beauftragt er trotzdem eine Firma, muss er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten.
Hauswart und Reinigungsfirma
Putzt der Hauswart, gehören seine Kosten zu Nr. 14. Arbeitsleistungen nach Nr. 9 dürfen dann nicht zusätzlich angesetzt werden (§ 2 Nr. 14 BetrKV).
Rechtsprechung
Der Vermieter muss bei der Bewirtschaftung auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Für Verträge, die er vor Beginn des Mietverhältnisses geschlossen hat, gilt das Gebot noch nicht.