Ungezieferbekämpfung: nur laufende Kosten
Die Kosten der Ungezieferbekämpfung nennt § 2 Nr. 9 BetrKV ausdrücklich. Umlagefähig sind sie aber nur, wenn sie laufend anfallen, etwa als regelmäßige vorbeugende Kontrolle. Ein einmaliger Einsatz bei akutem Befall gehört nicht dazu.
Regelmäßige, vorbeugende Bekämpfung ja. Einmaliger Einsatz bei Befall nein.
- § 2 Nr. 9 BetrKV, Ungezieferbekämpfung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Regelmäßige Kontrolle und Vorbeugung | Umlagefähig | § 2 Nr. 9 BetrKV |
| Einmaliger Einsatz bei akutem Befall | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Bauliche Maßnahmen gegen Ungeziefer | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Laufend oder einmalig
Betriebskosten müssen laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Das ist der Fall bei regelmäßigen Kontrollen, Köderstationen oder vorbeugenden Behandlungen in festen Abständen. Wird dagegen ein einmaliger Befall bekämpft, fehlt nach überwiegender Ansicht die laufende Entstehung. Der BGH hat zur Ungezieferbekämpfung nicht entschieden.
Wenn ein Mieter den Befall verursacht
Hat ein bestimmter Mieter den Befall schuldhaft verursacht, etwa durch mangelnde Hygiene, kann der Vermieter Ersatz von diesem Mieter verlangen. Das ist eine Frage des Schadensersatzes, nicht der Betriebskostenabrechnung.