Abwasserkosten: Entwässerung als Betriebskosten
Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser sowie der Betrieb einer eigenen Anlage oder Pumpe sind nach § 2 Nr. 3 BetrKV umlagefähig.
Wortlaut der Verordnung
„die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;“
Was dazugehört und was nicht
Umlagefähig
Gebühren der Gemeinde
Die Gebühren für Haus- und Grundstücksentwässerung, also für Schmutzwasser und für das Niederschlagswasser des Grundstücks.
Nicht öffentliche Anlage
Der Betrieb einer eigenen Anlage, etwa einer Kleinkläranlage oder einer Grube, die geleert werden muss.
Entwässerungspumpe
Der Betrieb einer Pumpe, etwa einer Hebeanlage.
Nicht umlagefähig
Kanalanschlussbeitrag
Er wird einmalig erhoben und entsteht nicht laufend.
Beseitigung von Verstopfungen
Wer eine akute Verstopfung beseitigt, behebt einen Mangel. Das ist Instandsetzung.
Reparaturen und Erneuerung
Instandhaltung und Instandsetzung sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV keine Betriebskosten.
Einzelne Posten
Verteilung auf die Mieter
Ohne Vereinbarung im Mietvertrag werden die Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel, etwa nach Wohneinheiten oder Personen, muss vereinbart sein.
Wird das Frischwasser je Wohnung gemessen, liegt es nahe, auch die Schmutzwassergebühr danach zu verteilen. Die Niederschlagswassergebühr hängt dagegen von der versiegelten Fläche des Grundstücks ab und nicht vom Verbrauch der Mieter.