Hebeanlage: Strom umlagefähig, Wartung streitig
Den Betrieb einer Entwässerungspumpe nennt § 2 Nr. 3 BetrKV ausdrücklich. Ob auch die Wartung dazugehört, ist nicht entschieden. Sicher umlegen lässt sie sich, wenn der Mietvertrag sie als sonstige Betriebskosten aufführt.
Betriebsstrom ja. Wartung streitig, einzeln vereinbart sicher. Reparatur nein.
- § 2 Nr. 3 BetrKV, Entwässerung
- Für die Wartung: im Mietvertrag einzeln als sonstige Betriebskosten aufgeführt
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Betriebsstrom der Pumpe | Umlagefähig | § 2 Nr. 3 BetrKV |
| Wartung ohne eigene Vereinbarung | Streitig | § 2 Nr. 3 BetrKV |
| Wartung als sonstige Betriebskosten vereinbart | Nur wenn vereinbart | § 2 Nr. 17 BetrKV |
| Reparatur und Austausch | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Was die Verordnung nennt
Zur Entwässerung gehören nach § 2 Nr. 3 BetrKV die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. Anders als bei Heizung oder Aufzug zählt die Vorschrift Prüfung und Wartung nicht auf.
Die Wartung
Ein Teil der Literatur rechnet die Wartung zum Betrieb der Pumpe. Ein anderer verneint das, weil die Verordnung die Wartung bei anderen Anlagen ausdrücklich nennt und hier nicht. Der BGH hat die Frage nicht entschieden.
Für wiederkehrende Prüfungen der Betriebssicherheit technischer Anlagen hat der BGH die Umlage als sonstige Betriebskosten anerkannt, wenn der Mietvertrag sie ausdrücklich nennt. Wer die Wartung der Hebeanlage im Vertrag einzeln aufführt, ist deshalb auf der sicheren Seite.
Reparaturen
Fällt die Pumpe aus oder muss sie ersetzt werden, ist das Instandsetzung. Diese Kosten trägt der Vermieter (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV).
Rechtsprechung
Wiederkehrende Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, hier der Elektroanlage, sind bei ausdrücklicher Vereinbarung als sonstige Betriebskosten umlagefähig.
Sonstige Betriebskosten sind nur umlagefähig, wenn ihre Umlage im Einzelnen mit dem Mieter vereinbart ist.