Niederschlagswassergebühr: umlagefähig
Die Gebühr für Niederschlagswasser gehört zu den Gebühren der Haus- und Grundstücksentwässerung nach § 2 Nr. 3 BetrKV. Einmalige Anschlussbeiträge bleiben beim Vermieter.
Laufende Gebühr ja. Einmalige Anschluss- und Kanalbeiträge nein.
- § 2 Nr. 3 BetrKV, Entwässerung
- Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Niederschlagswassergebühr | Umlagefähig | § 2 Nr. 3 BetrKV |
| Schmutzwassergebühr | Umlagefähig | § 2 Nr. 3 BetrKV |
| Betrieb einer nicht öffentlichen Anlage | Umlagefähig | § 2 Nr. 3 BetrKV |
| Einmaliger Anschlussbeitrag | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 1 BetrKV |
| Reparatur von Leitungen und Kanälen | Nicht umlagefähig | § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV |
Gesplittete Abwassergebühr
Viele Gemeinden berechnen das Schmutzwasser nach dem Frischwasserverbrauch und das Niederschlagswasser nach der versiegelten Fläche des Grundstücks. Beide Teile sind Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung und damit Kosten der Entwässerung.
Verteilung auf die Mieter
Für das Niederschlagswasser gibt es keinen erfassten Verbrauch je Wohnung. Ohne Vereinbarung wird die Gebühr deshalb nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel muss im Mietvertrag stehen.
Beiträge sind keine Betriebskosten
Erhebt die Gemeinde einen einmaligen Beitrag für den Kanalanschluss, fehlt die laufende Entstehung, die § 1 Abs. 1 BetrKV verlangt. Der Vermieter trägt ihn selbst. Dasselbe gilt für Reparaturen an Grundleitungen und Kanälen auf dem Grundstück.