Kabelanschluss und Antenne: was seit Juli 2024 gilt
Seit dem 1. Juli 2024 dürfen Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden. Umlagefähig bleiben der Betriebsstrom und die Prüfung einer Gemeinschaftsantenne sowie ein Bereitstellungsentgelt für Glasfaser.
Wortlaut der Verordnung
„die Kosten
a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich ihrer Einstellung durch eine Fachkraft, bis zum 30. Juni 2024 außerdem das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen, oder
b) des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, bis zum 30. Juni 2024 außerdem die weiteren Kosten entsprechend Buchstabe a, sowie die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse, oder
c) des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden ist, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über seinen Anschluss frei wählen kann, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms sowie ein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes;
Für Anlagen, die ab dem 1. Dezember 2021 errichtet worden sind, ist Satz 1 Nummer 15 Buchstabe a und b nicht anzuwenden.“
Was dazugehört und was nicht
Umlagefähig
Gemeinschaftsantenne
Betriebsstrom und regelmäßige Prüfung samt Einstellung durch eine Fachkraft, wenn die Anlage vor dem 1. Dezember 2021 errichtet wurde.
Breitbandverteilanlage
Nur noch der Betriebsstrom, ebenfalls nur für Anlagen von vor dem 1. Dezember 2021.
Glasfaser im Gebäude
Betriebsstrom und ein Bereitstellungsentgelt nach § 72 TKG, wenn der Mieter seinen Anbieter frei wählen kann.
Nicht umlagefähig
Kabel-TV-Gebühren seit Juli 2024
Grundgebühren für Breitbandanschlüsse, Nutzungsentgelte für fremde Anlagen und Gebühren für die Kabelweitersendung sind seit dem 1. Juli 2024 nicht mehr umlagefähig.
Neue Antennen- und Kabelanlagen
Für Anlagen, die ab dem 1. Dezember 2021 errichtet wurden, gelten Buchstabe a und b gar nicht.
Glasfaser ohne freie Anbieterwahl
Kann der Mieter seinen Anbieter nicht frei wählen, scheidet Buchstabe c aus.
Einzelne Posten
Verteilung auf die Mieter
Ohne Vereinbarung im Mietvertrag werden die Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein anderer Schlüssel, etwa nach Wohneinheiten oder Personen, muss vereinbart sein.
Das Glasfaser-Bereitstellungsentgelt darf je Wohnung höchstens 60 Euro im Jahr und insgesamt höchstens 540 Euro betragen. Es darf höchstens fünf Jahre lang erhoben werden, ausnahmsweise bis zu neun (§ 72 Abs. 2 TKG).
Was außerdem gilt
Der Mieter trägt das Bereitstellungsentgelt nur, wenn die Maßnahme wirtschaftlich umgesetzt wurde. Liegen die Gesamtkosten über 300 Euro je Wohnung, muss der Vermieter vorher soweit möglich drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste gewählt haben (§ 556 Abs. 3a BGB, § 72 Abs. 2 TKG).
Das Bereitstellungsentgelt gibt es nur für Glasfasernetze, die spätestens am 31. Dezember 2027 errichtet wurden (§ 72 Abs. 7 TKG).