Glasfaser-Bereitstellungsentgelt: Regeln und Grenzen
Für ein neues Glasfasernetz im Haus darf der Vermieter nach § 2 Nr. 15 c BetrKV ein Bereitstellungsentgelt nach § 72 TKG umlegen. Es ist der Höhe und Dauer nach begrenzt und setzt voraus, dass der Mieter seinen Anbieter frei wählen kann.
Bereitstellungsentgelt und Betriebsstrom ja, bei freier Anbieterwahl und in den Grenzen des § 72 TKG.
- § 2 Nr. 15 c BetrKV, gebäudeinterne Glasfaser
- Mieter kann seinen Anbieter frei wählen, Maßnahme wirtschaftlich
| Bestandteil | Umlage | Grundlage |
|---|---|---|
| Bereitstellungsentgelt nach § 72 TKG | Umlagefähig | § 2 Nr. 15 c BetrKV |
| Betriebsstrom der Verteilanlage | Umlagefähig | § 2 Nr. 15 c BetrKV |
| Aufwändige Maßnahme über 300 Euro je Wohnung | Nur wenn vereinbart | § 556 Abs. 3a BGB |
| Internetvertrag des Mieters | Nicht umlagefähig | § 2 Nr. 15 c BetrKV |
Voraussetzungen
§ 2 Nr. 15 c BetrKV erfasst den Betrieb einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig aus Glasfaser besteht und mit einem öffentlichen Netz sehr hoher Kapazität verbunden ist. Umlagefähig ist sie nur, wenn der Mieter seinen Anbieter über seinen Anschluss frei wählen kann.
Das Bereitstellungsentgelt darf ein Netzbetreiber nach § 72 TKG verlangen, wenn er das Gebäude erstmals mit Glasfaser ausstattet, an ein Netz sehr hoher Kapazität anschließt und die Betriebsbereitschaft für den vereinbarten Zeitraum gewährleistet.
Grenzen
Das Entgelt beträgt höchstens 60 Euro im Jahr und insgesamt höchstens 540 Euro je Wohnung. Es darf bis zu fünf Jahre erhoben werden, reicht das zur Refinanzierung nicht, bis zu neun Jahre (§ 72 Abs. 2 TKG).
Der Mieter trägt das Entgelt nur bei wirtschaftlicher Umsetzung. Kostet der Ausbau mehr als 300 Euro je Wohnung, muss der Vermieter vorher soweit möglich drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste gewählt haben (§ 556 Abs. 3a BGB). Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam.
Befristung
Die Regeln gelten für Glasfaserinfrastrukturen, die spätestens am 31. Dezember 2027 errichtet worden sind (§ 72 Abs. 7 TKG). Für ältere Kabelanschlüsse gelten die Regeln zum Kabelfernsehen.